MENSCHEN STEHEN AUF

Eine Initiative von Menschen für Menschen



Wer eine Versammlung anmelden und/oder Leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. Anmelder/*in und Leiter/*In sind Ansprechpartner/*Innen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich aber nicht machen, denn mit ein wenig Wissen und Geschick, lassen sich auch schwierige Situationen gut meistern.


Wie melde ich eine Versammlung an?

In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor du anfängst für diese öffentlich zu werben. Wenn Du aufgrund eines aktuellen Ereignisses die 48-Stunden-Frist nicht einhalten können, dann kannst du eine „Eilversammlung“ anmelden. Melde die Demo sofort an, nachdem Du oder Ihr beschlossen habt, dass sie stattfinden soll. Eine Eilanmeldung ist auch über den polizeilichen Notruf (110) möglich.

Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internet suche. Wenn das nicht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen.

Achtung Infostand!

Ein Infostand ist faktisch keine Versammlung, sondern gilt als „Sondernutzung“ des öffentlichen Raumes. Dafür können nach einer städtischen Satzung Gebühren entrichtet werden. Diese sollten jedoch 20€ nicht übersteigen! Nicht jede Stadt verlangt aber Gebühren! Für diese „Sondernutzung“, also den Infostand, müsst ihr dann eine Genehmigung bekommen, die ihr auch beim Stand immer dabeihaben und ggf. der Polizei vorzeigen müsst. 

Der Namen des Veranstalter/in oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet.

Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person,die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist).

Das Thema/Motto.

Tag, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demo Route. Die Demo Route gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.

Der Beginn und das voraussichtliche Ende.

Mit wie vielen Teilnehmer_innen gerechnet wird.Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig(z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.

Welche Hilfsmittel (wie Lautsprecherwagen, Bühne) Sie nutzen wollen.

In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei euch euren Demonstrationsplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.

Wenn sich nach der Anmeldung Änderungen in der Planung ergeben, sich zum Beispiel abzeichnet, dass mehr Teilnehmer_innen als ursprünglich erwartet kommen werden oder weil eine andere Person die Leitung übernehmen soll, teilen Sie dies der Versammlungsbehörde mit. Gegebenenfalls erlässt die Behörde dann neue oder andere Auflagen. Sie darf nicht darauf beharren, dass Sie bei Ihrer ursprünglichen Anmeldung bleiben müssen

Ihr seid für die Versammlung verantwortlich und ihr bekommt im Extremfall auch Ärger.
Wenn ihr als Team agiert, fällt vorher die wichtigsten Entscheidungen! Denn ab dem Beginn der Demo trägt der Versammlungsleiter/*innen die alleinige Verantwortung!. Ab diesem Zeitpunkt ist man Einzelspieler und sollte sich nicht von der Gruppe Beeinflussen lassen. Wägt immer selbst ab, ob es für euch in Ordnung ist. Absprache kann hilfreich sein, aber ihr entscheidet.

Falls die Versammlung komplett außer Kontrolle gerät, könnt ihr sie für beendet erklären. Am besten macht ihr das per Megafon durchsage. Damit können euch die Behörden für alles, was ab dem Zeitpunkt der Beendung der Versammlung passiert, nicht verantwortlich machen.

Falls es sich um eine größere Demo handelt und Ordner/*innen eingesetzt werden, überlegt euch gut, welchen Personen ihr diese/n Posten zuteilt. Ordner/*innen sollten zwar wissen, wann es gilt, die eigenen Leute zurück zu halten oder zu beruhigen, aber nicht, die eigene Demo zerstören. Je größer die Demo desto wichtiger sind die Ordner/*innen.

Bei großen Demos ist es hilfreich, immer ein Megafon in der Nähe zu haben. So könnt ihr euch Gehör verschaffen, wenn es nötig ist. 

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